Lizenzbezogene Datenverarbeitungen
Datenschutzhinweise und Information zur Datenverarbeitung
Datenkategorien
Es werden folgende personenbezogene Daten erhoben:
- ZIM-Benutzerkennung
- Gerätename
Zwecke der Datenverarbeitung
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der nach Art.2 BayHIG
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nicht länger, als es für den festgelegten Zweck der Verarbeitung notwendig ist.
Viele Dokumente mit Ihren personenbezogenen Daten unterliegen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aus Beamten-, Handels-, Haushalts-, Personal-, Satzungs-, Steuer- oder Verwaltungsrecht.
Sollte es keine spezifischen Aufbewahrungsfristen geben, werden die Daten in der Regel 10 bzw. 30 Jahre nach Entstehung dem Archiv angeboten. Archivwürdige Daten übernimmt dieses. Nicht archivwürdige Daten werden gelöscht.
Empfänger der personenbezogenen Daten außerhalb der Organisation
Eine Weitergabe von Daten kann erfolgen innerhalb der Organisationseinheiten der Verantwortlichen, Vertragspartner, Kooperationspartner und Dienstleister. Soweit die Empfänger nicht weisungsgebunden die Daten im Rahmen eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung verarbeiten, legen wir die Daten grundsätzlich nur dann offen, wenn Sie eingewilligt haben oder gesetzliche Voraussetzungen gegeben sind, insbesondere des Art. 5 BayDSG.
Neben den Empfängern können auch Behörden im Rahmen ihrer Untersuchungsaufträge nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten personenbezogene Daten erhalten. Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Übermittlung der Daten an ein Drittland oder internationale Organisation
Unsere Dienstleister, Kooperationspartner und Vertragspartner stammen aus der ganzen Welt. Soweit wir personenbezogene Daten diesen offenlegen, liegt entweder eine Ausnahme gemäß Art. 49 DSGVO vor, der Empfänger oder das Sitzland des Empfängers verfügt über ein angemessenes Datenschutzniveau oder es bestehen Garantien in Form der Standardvertragsklauseln aus dem Jahr 2021 (Anlage zum Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates).
Allgemein
Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen als einer betroffenen Person die nachfolgend genannten Rechte gemäß Art. 15 ff. DSGVO zu, sofern Sie diese nicht missbräuchlich, offensichtlich unbegründet oder exzessiv geltend machen:
Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 BayDSG).
Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO). Insbesondere aus dem Archivrecht kann ein Vorrang der Abgabe gegenüber der Löschung bestehen.
Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 51 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde für bayerische öffentliche Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München. Neben dem Beschwerderecht können Sie auch einen gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen.
Widerrufsrecht bezüglich Einwilligungen
Soweit die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft; das heißt, durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen nicht berührt.
Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO
Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns zudem jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.
Bereitstellungspflicht
Soweit eine gesetzliche Pflicht zur Datenverarbeitung besteht, stellt die Nichtbereitstellung eine Verletzung von arbeitsvertraglichen, dienstlichen oder vertraglichen Pflicht dar. Teilweise sind Verstöße auch straf- oder bußgeldbewehrt.